Propagandamedien und verfassungsfeindliche Kanäle im Netz: Wie reagiert der Rechtsstaat?

Seit 2022 gehen die EU und Deutschland strikter mit ausländischen Propagandamedien und extremistischen Kanälen im Netz um: Die Verbreitungswege der russischen Medien RT und Sputnik wurden in der EU gekappt. 2024 wurde das Magazin Compact wegen verfassungsfeindlicher Aussagen vom Bundesinnenministerium verboten – eine Entscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren teilweise außer Kraft setzte. Seitdem diskutiert Deutschland: Sind Medienverbote die richtige Antwort auf ausländische Propaganda und Extremismus? Auf welchen rechtlichen Grundlagen fußen diese Medienverbote? Und wie lassen sie sich mit der Meinungs- und Pressefreiheit vereinbaren? Diskutieren Sie mit uns über diese Fragen am 4. Juni von 19-20 Uhr!

Es referieren:   Dr. Paula Rhein-Fischer, Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz an der Universität zu Köln
                           Dr. Felix Schilk, Institut für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen